Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Swiss Bionic Solutions Deutschland GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Produkten, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Produkte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die vom Verkäufer angebotenen Produkte kann der Kunde über einen selbständigen Berater des Verkäufers bestellen. Die Bestellung erfolgt über ein Bestellformular des Verkäufers, welches ausgefüllt und unterschrieben beim Verkäufer eingereicht wird.
2.2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel persönlich, per Email oder per Telefon statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene Rechnungs-, Liefer-, und E-Mail-Adresse zutreffend sind, so dass unter diesen Adressen die vom Verkäufer versandten Waren und Dokumente empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern nicht anders gekennzeichnet, handelt es sich bei den vom Verkäufer angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden vom selbständigen Berater des Verkäufers oder direkt vom Verkäufer mitgeteilt.
4.3. Die Zahlung ist im Voraus auf das im Bestellformular angegebene Konto des Verkäufers fällig. Zahlungen in GBP oder USD sind auf das entsprechende Fremdwährungskonto zu leisten.
4.4. Bei Zahlung mittels Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main, Germany unter Geltung der PAYONE-Nutzungsbedingungen, einsehbar (https://www.payone.com/DE-de/agb).

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1. Die Lieferung von Produkten erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die auf dem Bestellschein angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2. Der Versand erfolgt über einen von SWISSBIONIC SOLUTIONS DEUTSCHLAND GMBH ausgewählten Versanddienstleister. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung verlangt der Versanddienstleister die Übermittlung der E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer des Kunden. SWISSBIONIC SOLUTIONS DEUTSCHLAND GMBH übermittelt dem Versanddienstleister die aufgeführten Daten. Näheres ist in den Datenschutzhinweisen geregelt.
5.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorher angekündigt hatte.
5.4. Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer grundsätzlich möglich.

6. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7. Mängelhaftung

7.1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, wenn ihm dabei nicht der Schutz der, durch die zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Bad Waldsee). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10. Alternative Streitbeilegung

10.1. Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: Februar 2023